Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 07.12.1989 - 8 W 419/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 349
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04
Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer …
Demgegenüber vertreten die Oberlandesgerichte Koblenz (Rpfleger 1991, 335) und Hamburg (MDR 1990, 349 f.) die Auffassung, ein Kostenfestsetzungsverfahren für die schon abgeschlossene Instanz werde von der Unterbrechung nicht berührt, wenn die Unterbrechungswirkung nach § 240 ZPO erst im höheren Rechtszug eintritt. - OLG Hamm, 16.08.2004 - 23 W 188/04
Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Insolvenz einer Partei
Der Beschluß des OLG Hamburg vom 7. Dezember 1989 (MDR 1990, 349) hat den Ansatz von Gerichtskosten durch den Justizfiskus zum Gegenstand (ebenso OLG Stuttgart, JurBüro 1991, 952). - OLG Stuttgart, 16.11.1998 - 8 W 621/98
Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch Eröffnung des …
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